In jeder Bürgerschaftssitzung werden viele Entscheidungen getroffen. Viele Beschlüsse werden vorher in den Ausschüssen beraten und jedes Bürgerschaftsmitglied kann seine Fragen loswerden und sich eine Meinung bilden. Oftmals einigt man sich als Fraktion um geschlossen zu stimmen. Es gibt aber auch Ausnahmen. Ich möchte hier in Auszügen auflisten, welchen Beschlüssen ich zugestimmt habe. Einige Entscheidungen habe ich mir nicht leichtgemacht, daher auch ab und an eine Erklärung dazu.
Bürgerschaftssitzung April 2024
- Politische und religiöse Konflikte in Grünhufe und anderen Stadtteilen – ja
- Public Viewing zur Fußball – Europameisterschaft – ja
- Parkplatzsituation während des Rügenbrückenlaufes – ja
- Ticket-Angebot der Tourismuszentrale – ja
- Kapazitäten und Wartezeiten für Meisterausbildungen – nein
- Antrag auf Nichtbeitreibung säumiger Rundfunkbeiträge (GEZ) – nein
- zum „Grünen Boulevard“ – ja
- zu Parkerleichterungen für Pflegedienste – ja
- Installation einer zusätzlichen Beleuchtung im öffentlichen Strandbad – ja
- Beleuchtung des Jugendplatzes im Stadtteil Tribseer – ja
- Festplatz Grünhufe sichern – ja
- Masterplan Radverkehr – nein
Bürgerschaftssitzung März 2024
- zur Parkspur Tribseer Damm – Änderung (bessere Markierung) – ja
- zum Busbahnhof – ja
- zum Parkplatz Schützenbastion – Änderungsantrag – ja
- zum MobiHub – Änderungsantrag – ja
- Wiederherstellung und Ausbau Gehweg zwischen der Vogelsangstaße und An der Stadtkoppel – ja
- Sichere Überquerung der Straße im Bereich Vogelwiese/ Lion-Feuchtwanger-Straße – ja
- Hundetummelplatz – ja
- Angebote sichtbar machen – ja
- Schilfentfernung am Spielplatz Selliner Weg – ja
Bürgerschaftssitzung Februar 2024
- Zuwegung Lindencenter – ja
- Beleuchtung Schill-Denkmal – ja
- Gewährleistung des Fortbestandes des Sozialkaufhauses der SIC GmbH – ja
- Fahrradreparaturstationen an Schulen – ja
- Haushaltssatzungen und Haushaltspläne 2024 – ja
- Bebauungsplan Nr. 89 „Weidenkultur“ – ja
- Annahme einer Sachspende für die Montessori-Grundschule „Lambert Steinwich“ – ja
- Annahme Sachspenden für den Zoo Stralsund – ja
Bürgerschaftssitzung Dezember 2023
- Wiederherstellung der Straßen und Wege – ja
- Einrichtung eines Kunst- und Kulturzentrums – ja
- zur Neuvergabe von Garagen
- Digitale Darstellung von Freizeitangeboten – ja
- Beleuchtung von öffentlichen Plätzen – ja
- öffentliche Nutzung des Bolzplatzes an der JVA – ja
- Monitoring zu den Verkaufsflächen in der Hansestadt Stralsund – ja
- Parkgebührenordnung – ja
- Richtlinie für die Ausgabe des Strelapasses
Bürgerschaftssitzung November 2023
- Ausgestaltung der städtepartnerschaftlichen Beziehungen mit allen Stralsunder Partnerstädten auf sportlicher Ebene – ja
- Parkgebührenordnung – nein, mein Änderungsantrag wurde abgelehnt, daher nein zur Vorlage
- Kopfhörer für Silentpartys – nein, wenn ein Veranstalter diese Partys machen möchte, soll er die Kopfhörer selbst finanzieren, dies ist keine Aufgabe für die Stadt
- Bürgerentscheid (Vertreter*innenbegehren) zur Sperrung der Durchfahrt durch die Altstadt im Bereich der Wasserstraße und des Fischmarkts – nein, eine Einzelaktion nutzt hier nicht, ein gesamtes Verkehrskonzept muss hier umgesetzt werden
Bürgerschaftssitzung Oktober 2023
- Fahrradreparaturstationen – ja
- Begrünung Hafeninsel – ja
- Kommunale Verpackungssteuer – nein
- Gestaltungssatzung – ja
- Weiterer Finanzbedarf Sportbund Hansestadt Stralsund e. V. für 2023 – ja, ein letztes Mal
- Neufassung der Fernwärmesatzung der Hansestadt Stralsund – ja
Bürgerschaftssitzung September 2023
- Beschriftung der Werfthalle – ja
- Zur Werft (Suche nach Gesellschaftsform für den Maritimen Gewerbepark) – ja
- Herabsetzung der Gewerbesteuer prüfen – nein, keine Grundlage
- Hafennutzungsordnung – ja
- Auflösung des Eigenbetriebes Städtischer Zentralfriedhof der Hansestadt Stralsund – ja
Bürgerschaftssitzung Juli 2023
- Errichtung eines Bolzplatzes in Andershof – ja
- Informationsdisplay im Hauptbahnhof – ja
- zum Bürgergarten (Suche Nachfolger) – ja
- Tag der offenen Tür des Rathauses – ja
- schwimmenden See-Mülleimern/ Seabins – ja
- Klimakleber in Stralsund – nein, Populismus nicht mit mir
- Grundsatzbeschluss Verkauf Anlagevermögen Maritimer Industrie- und Gewerbepark Volkswerft – ja
- Einrichtung Hundestrand – nein, Vorlage sehr schlecht, nicht Hundefreundlich
- Finanzierung Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel, Grüner Boulevard Knieper West I – ja, ein wirklich schönes Projekt
- Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) – 3. Fortschreibung – ja
- Änderung der Entgeltordnung der Stadtbibliothek – ja, Erhöhung ist moderat
- Neufassung der Musikschulsatzung und Änderung der Musikschulgebührensatzung – nein, ist bereits teuer und so für noch weniger Kinder möglich
- Änderung der Entgeltordnung des Stadtarchivs – ja
- Änderung der Entgeltordnung des Zoos – ja, moderate Erhöhung, Familien ausgenommen
- Änderung der Sportstättenentgeltordnung – ja, moderate Erhöhung
- Änderung der Entgeltordnung Sportbad Hansedom – ja, moderate Erhöhung
Bürgerschaftssitzung Juni 2023
- Einrichtung einer Ladestation für E-Bikes – ja
- 49-Euro-Ticket als Jobticket für Verwaltung und städtische Gesellschaften – ja
- Eigene Webseite für Volkswerft – nein, die Flächen sind vermietet, was soll jetzt noch regelmäßig neues passieren? stralsund.de reicht völlig aus
- Hecken als Ausgleichsmaßnahme – ja
- Akademie „Jugend entscheidet“ – ja
- Bewohnerparkgebührenordnung – ja
Bürgerschaftssitzung Mail 2023
- Nutzung der Sporthalle des Berufsförderungswerkes Stralsund GmbH – ja
- zur Schaffung von künstlichen Brutinseln im Frankenteich – nein, unnötig
- Realitätsabgleich in der Asylpolitik – nein
- Frauenschutzhaus – ja
- Strandkörbe und Umkleidekabinen für das Strandbad – ja
- Abstellanlagen für Räder an Sportstätten – ja
Bürgerschaftssitzung März 2023
- Strukturwandel der Innenstadt gestalten – ja
- Webcam auf dem Werftgelände – ja
- autonome Stadtbusse – ja
- zur Ehrenamtskarte – ja
- Umsetzung des Beschlusses der Bürgerschaft zur Satzung über die Erhebung einer Übernachtungssteuer in der Hansestadt Stralsund – nein
- Zuarbeit zur Schuleinzugsbereichssatzung des Landkreises Vorpommern-Rügen – nein
- Papierkorbkonzept 2022 – ja
Bürgerschaftssitzung Februar 2023
- Ankauf des Segelschulschiffes Gorch Fock I – ja, mit ganzem Herzen
Bürgerschaftssitzung Januar 2023
- Zeitliche Verlegung Silvesterfeuerwerk – nein
- zum Zelt auf dem Weihnachtsmarkt – ja
- Bau einer Fahrradstraße von Gerhart-Hauptmann-Straße/ Sundufer bis Lindenstraße/ Höhe Lion-Feuchtwanger-Straße – ja
- Flächenkorridor Solarparks – ja